25. Mai: Landratswahl in Vorpommern-Greifswald

Viele AfD-Politiker zeigen nach außen ein bürgerliches Gesicht – hinter der Fassade wird der Kurs der Partei jedoch vielfach von Rechtsextremen bestimmt. 

Dafür gibt es zahlreiche Hinweise:

1. Der Verfassungsschutz hatte kürzlich die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei lässt diese Hochstufung derzeit gerichtlich überprüfen. 
   Aktuell hat der Verfassungsschutz eine vorläufige „Stillhaltezusage“ gegeben. Das bedeutet, er setzt die Hochstufung vorerst aus, bis das Gericht zu einer Entscheidung kommt. Die grundlegende Einschätzung des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Ausrichtung der AfD bleibt unverändert bestehen.
2. AfD-Politiker verharmlosen immer wieder den Nationalsozialismus. AfD-Spitzenpolitiker wie Maximilian Krah und Björn Höcke verleugnen deutsche Kriegsverbrechen und benutzen nationalsozialistische Sprache. Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, bewegt sich in Online-Gruppen, die Wehrmachtssoldaten verherrlichen. Er teilte sogar ein Bild, das offen die SS – die Terrortruppe der Nazis – glorifiziert.
3. Bei dem 2024 vom Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam planten AfD-Politiker mit weiteren extremen Rechten die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichneten eine Stellungnahme: Nach ihrer Regierungsübernahme wollen sie für „Remigration“ sorgen. Deutschland müsse „wieder deutscher werden“, heißt es darin. 
4. Die AfD schürt Angst, Hass und Empörung, um Zustimmung für ihr extrem rechtes Weltbild zu gewinnen. Sie verbreitet Desinformation und Verschwörungsmythen und untergräbt so das Vertrauen in unabhängige Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, nutzt sie sie aus. Wohin diese Hetze im schlimmsten Fall führen kann, zeigt der Mord an Walter Lübcke: Der Täter war ein Unterstützer der AfD. Ein Rechtsextremismusexperte sieht eine Mitverantwortung für die aufgeheizte Stimmung gegen Lübcke bei der Partei.
5. Bei keiner anderen Partei ist die Gewaltbereitschaft so hoch wie bei der AfD: 28 AfD-Politiker wurden bundesweit wegen Gewaltdelikten verurteilt – darunter brutale körperliche Angriffe und illegaler Waffenbesitz. Ein Berliner AfD-Politiker biss einer Journalistin in den Arm. Ein Kreistagsabgeordneter trat einer jungen Frau in den Bauch. Und ein anderer AfD-Funktionär stach sogar auf einen Ersthelfer ein.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern teilen AfD-Politiker rechtsextreme Ansichten oder pflegen enge Verbindungen in die extrem rechte Szene. Einige Beispiele zeigen, wie tief diese Verstrickungen reichen: 

• Haik Jaeger wurde kürzlich in den Kreisvorstand der AfD Nordwestmecklenburg gewählt. Jaeger war mutmaßlich an der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“ beteiligt. Er wurde wegen illegalem Besitz von tausenden Schuss ungesicherter Munition verurteilt. 
• Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, teilte in einem internen Chat ein Foto von Adolf Hitlers persönlicher paramilitärischer Schutzeinheit, die später zahlreiche Kriegsverbrechen beging. Das Foto war mit einem verherrlichenden Spruch versehen. Kramer beschäftigt zudem den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Daniel Fiß als persönlichen Referenten. Fiß war zuvor in der Jugendorganisation der NPD und in der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv. Laut Verfassungsschutz sprach er Einwanderern die Menschenwürde ab. 
• Der AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider nahm regelmäßig an Demonstrationen der NPD und anderer extrem rechter Gruppen teil und ist in der Neonazi-Szene vernetzt. So war er auch mit einem verurteilten Täter der brutalen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen unterwegs. 

Inken Arndt betont, sie identifiziere sich „zu hundert Prozent“ mit der AfD-Politik. Von rechtsextremen Personen und Positionen ihrer Partei grenzt sie sich nicht ab.

Ein Landrat ist nicht nur Verwaltungschef – er ist auch eine Art Außenminister für die Region. Er repräsentiert den Landkreis gegenüber Unternehmen, Investoren, Tourismusbetrieben und in regionalen Partnerschaften. Wer dieses Amt bekleidet, prägt das Bild des Landkreises nach außen; im Guten wie im Schlechten.

Führende Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer warnen vor der AfD. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft bezeichnet die AfD als „Gift für unsere Wirtschaft“. Die Partei vertreibt laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung qualifizierte Fachkräfte und schreckt Unternehmen ab, die auf der Suche nach Standorten sind. Fatal für Mecklenburg-Vorpommern, denn auch hier fehlen viele Arbeits- und Fachkräfte. „Bei uns arbeiten Deutsche und 19 andere Nationalitäten“, erklärt beispielsweise Wolfgang Heinze, Geschäftsführer von AqVida, der eine Produktionsstätte in Dassow betreibt. Nach der Bundestagswahl stellte er fest: „Viele fühlen sich weniger wohl als vorher, und wir sind auf Zuwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen, um als deutsches Unternehmen weiterhin erfolgreich zu sein.“

Mecklenburg-Vorpommern ist eine beliebte Urlaubsregion. Das Bundesland zieht Jahr für Jahr Millionen Touristen an. Sie schätzen die mehr als tausend Seen, die lange Küstenlinie, die vielen National- und Naturparks und die historischen Hansestädte. 5,1 Milliarden Euro setzt die Tourismusbranche jedes Jahr um. 173.000 Menschen verdienen direkt oder indirekt mit dem Tourismus Geld – das sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Landräte von der rechtsextremen AfD wären fatal für die Urlaubsregionen in Mecklenburg-Vorpommern. „Weltoffenheit ist das Herzstück unserer Branche”, mahnt auch der Deutsche Tourismusverband. Es brauche „internationale Gäste und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland“, um die Attraktivität eines Tourismus-Standortes aufrechtzuerhalten.

In ganz Deutschland gibt es bisher erst einen AfD-Landrat. Seit knapp zwei Jahren ist Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg im Amt. Seine Wahl haben die Rechtsextremen als großen Triumph gefeiert. Für die Menschen vor Ort ist es ein Desaster.

Der Landkreis hat enorme finanzielle Probleme, die Wirtschaft in Sonneberg ist in der Krise. Sogar eine Grundschule musste schließen. Dabei hatte Sesselmann vor seiner Wahl versprochen, sie zu retten. Kritischen Nachfragen der Medien versperrt sich Sesselmann, ein Gericht musste ihn an seine Pflicht als Landrat erinnern, „vollumfänglich und wahrheitsgemäß“ auf Presse-Anfragen zu antworten. Gleichzeitig will der AfD-Landrat in Sonneberg Projekte gegen Ausgrenzung und für den Schutz der Demokratie streichen. Mit diesen Geldern wurden zum Beispiel Jugendfahrten in die Holocaust-Gedenkstätte Buchenwald finanziert. Und auch das gesellschaftliche Klima im Landkreis hat sich verschärft: Sonneberg ist zu einem Hotspot rechtsextremer Gewalt in Thüringen geworden und engagierte Menschen ziehen sich zurück – aus Angst vor Drohungen und Angriffen. Experten warnen: Durch AfD-Erfolge fühlen sich rechtsextreme Täter gestärkt.

Michael Sack (CDU) ist seit 2018 Landrat von Vorpommern-Greifswald. Sack kandidiert zur Landratswahl 2025 erneut.

Zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehören sechs Landkreise sowie die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Diese Einteilung besteht seit der Kreisreform von 2011.

In Vorpommern-Greifswald leben etwa 237.000 Menschen.

Am 11. Mai fanden in vier von sechs Landkreisen Landratswahlen statt: In Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und in der Mecklenburgischen Seenplatte. In Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und der Seenplatte holte kein Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen. Deshalb sind dort am 25. Mai Stichwahlen nötig.

Bei der Landratswahl am 25. Mai in Vorpommern-Greifswald sind alle ansässigen deutschen Staatsbürger und EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Voraussetzung ist, seit mindestens 37 Tagen im Landkreis zu leben.

Zur Landratswahl in Vorpommern-Greifswald ist außerdem Erik von Malottki (SPD, unterstützt von Grüne und Linke) angetreten. Im ersten Wahlgang am 11. Mai erhielt Erik von Malottki 22,6 Prozent der Stimmen. Das hat nicht gereicht, um in die Stichwahl einzuziehen.